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By Ursula Münch

Die Probleme der Asylgewahrung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und offentliche Diskussion um die Ausge staltung des Asylrechts sowie um die prinzipielle Haltung der Bundesre publik gegenuber aufnahmesuchenden Fluchtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl. dazu die Ubersicht im Anhang). Jede Meldung uber vergleichs weise erhohte Zugangszahlen setzt einen Prozess in Gang, der -trotz unterschiedlicher Akzentuierungen -bestimmte, fur die bundesdeutsche Asyldiskussion typische Charakteristika aufweist. Hauptthema dieses Buches ist es, ausgehend von den rechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Asylgewahrung sowie der kritischen Untersuchung ihrer Entwicklung seit der Verabschiedung des Grundge setzes, diese Charakteristika bundesdeutscher Politik gegenuber auslandischen Fluchtlingen aufzuzeigen und zu analysieren. Dabei werden die Muster der Entscheidungsfindung sowie die Argumenta tionslinien in der offentlichen Diskussion dargestellt. So zeigt sich zum Beispiel, dass gerade auch der Versuch der politisch Verantwortlichen, die jeweils aktuelle Lage in der Asylpolitik als die bis dahin dramatisch ste darzustellen, selbst schon ein immer wiederkehrendes Argumenta tionsmuster ist. Diese Untersuchung weist nach, dass die Asylpolitik von ganz bestimm ten Interessenslagen und Motiven gepragt wird, und diese, im wesentli chen unverandert, immer wieder auftreten. Das heisst, die Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz der immer wieder unter schiedlichen Akteure und unabhangig vom jeweiligen aktuellen Ausloser der entsprechenden Debatte hinsichtlich ihrer Grundmuster konst

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2%. Vgl. Entschließungsantrag BT-Drs. 8/1945 vom 21. 6. 1978. 37 Dieser Begriff wurde von Weis, De-facto-Refugees, 38 1974, S. 174 ff. geprägt. BGB!. I 1990, S. 1354. 47 Konvention eingestuft wird. Im Zuge der Neuregelung ist es also zumindest theoretisch - möglich, daß das Bundesamt zwar einerseits den Asylantrag ablehnt, gleichzeitig aber feststellt, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. In diesem Fall wäre von der ansonsten auf einen abgelehnten Asylantrag folgenden Androhung der Abschiebung abzusehen, wenn eine Abschiebung in einen Drittstaat (zum Beispiel im Fall, daß der Flüchtling bereits in einem anderen Land sicher vor Verfolgung war) aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

40 Vgl. Begründung zu § 5 des Gesetzentwurfes, BR-Drs. 11/90 vom 5. 1. 1990, S. 56. Zu den verbleibenden Problemen vgl. Koisser/Nicolaus, Konventionsflüchtlingsstatus, 1991, S. 14 f. 41 48 länger als sechs Monate dauert. 42 Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Abschiebebzw. 43 Gleichzeitig zeigt sich aber als neue Tendenz in der Behandlung der sogenannten de-facto-Flüchtlinge, daß künftig restriktiver gegen diese Flüchtlingsgruppe vorgegangen werden soll. Die Vereinbarung sieht eine Stichtagsregelung vor.

103 Menschenrechtsverletzungen stellen demnach per se noch keineswegs einen Anerkennungsgrund dar. 104 Aufgrund dieser Einschätzung genügt es der Mehrzahl der Gerichte als Anerkennungsgrund nicht, daß es sich bei Folter nach Art. 3 der Menschenrechtskonvention um einen Verstoß gegen die Menschenrechte handelt/os solange die Folter nicht politisch motiviert ist. Möglicherweise ergibt sich eine Änderung durch den bereits erwähnten Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. 7. 1989, demzufolge nicht die Motivation des Staates, sondern vielmehr das Ausmaß der Verfolgungsmaßnahmen maßgeblich sei.

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